Rede zur Eröffnung des Masterstudienganges „Friedenforschung und Internationale Politik“
     

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung Wolf-Michael Catenhusen anlässlich der Eröffnung des Masterstudienganges „Friedensforschung und Internationale Politik“ am 12. Oktober 2004 in Tübingen

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Beginn der Rede!

Lieber Herr Rektor Professor Scheich,
meine sehr geehrten Damen und Herren Professores,
Friedensforschende und solche, die es werden wollen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Masterstudiengänge haben Konjunktur. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Sie unterstützt dezidiert die Bemühungen der Universitäten, die akademischen Curricula in Deutschland zu erneuern. Masterstudiengängen sind ein wesentliches Element, wenn wir das Studieren an deutschen Hochschulen international wettbewerbsfähiger machen: Deutsche Universitäten werden für ausländische Studierende attraktiver. Und wir öffnen den deutschen Studierenden durch bessere Anschlussfähigkeit ihrer Abschlüsse neue Tore in die internationale akademische Gemeinschaft und Berufswelt: Das erleichtert Studienabschnitte und auch erste Berufstätigkeit im Ausland ganz wesentlich.

Doch nicht bei jeder Einweihung eines neuen Masterstudienganges treten Staatssekretäre ans Mikrofon. Mit dem Studiengang „Friedensforschung und Internationale Politik“ an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen muss es demnach eine besondere Bewandtnis haben.

Es ist nicht der besondere Charme dieser Universitätsstadt im Schwäbischen, der mich hergelockt hat. Nebenbei gestehe ich aber zu: Sie sind um die hiesige Kombination von Studienangebot und Lernumgebung zu beneiden. Nein, mit dem heutigen Tag kann die Bundesregierung auch einen kleinen Teil ihres Versprechens einlösen, die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland zu stärken und langfristig zu sichern.

Als Herr Professor Rittberger mich bat, die heutige Feierstunde mit einem Beitrag aus Sicht der Bundesregierung abzurunden, brauchte ich nicht lange zu überlegen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen, die Sie sich für eine Immatrikulation in diesen Studiengang entschieden haben, ein Bild zu vermitteln, wie sich Ihre Ausbildung im Kontext der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland verortet und welche besondere Bedeutung diesem Studiengang in der deutschen Wissenschaftslandschaft zukommt.

Der Masterstudiengang „Friedensforschung und Internationale Politik“ ist ein wesentlicher Baustein im Nachwuchsförderpro­gramm der Deutschen Stiftung Friedensforschung, kurz DSF. Die DSF existiert erst seit vier Jahren. Ihre Vorgeschichte reicht aber viel weiter zurück. Allein die Genese der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland als multidisziplinärer Zweig von Forschung und Lehre ist ein tiefgründiges und betrachtenswertes Thema der Wissenschaftspolitik, das einige Bände zu füllen vermag. Es liefert viel Einsicht in das Wechselspiel zwischen Wissenschaft und Politik seit Gründung der Bundes­republik Deutschland. Eine durch die Inhalte bedingte zwanghafte Nähe zwischen Politik und Friedens- und Konfliktforschung ist letzterer nicht immer nur gut bekommen. Der Auf- und Niedergang der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, die Gründung und Auflösung des „Max‑Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt“ unter Leitung von Professor Carl-Friedrich von Weizsäcker und Professor Jürgen Habermas in Starnberg, aber auch die Gründung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt und des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg unter General a. D. Graf von Baudissin sind spannende Kapitel darin.

Dies sind jedoch Entwicklungen aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, geprägt durch die gesamtpolitische Konstellation der Nachkriegszeit und des Kalten Krieges und deren starre Konfliktlinien. Ich will sie an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Vielleicht, liebe angehende Friedensforschende, darf ich Ihnen diesen Teil der Historie zum eigenen Studium ans Herz legen. Ich möchte die Aufbruchsstimmung des heutigen feierlichen Tages nutzen, um die Gegenwart und Ihre Zukunft in der deutschen Friedens- und Konfliktforschung anzusprechen und die Strukturen, die die Friedens- und Konfliktforschung fördern.

Als sich Wissenschaft und Politik 1998 beim Regierungswechsel daran machten, die öffentliche Unterstützung der Friedens- und Konfliktforschung neu zu strukturieren, ging man gründlich vor: Ausschüsse, Struktur- und Findungskommissionen wurden gegründet, Gutachten eingeholt. Wir haben ins Ausland geblickt, um nach Vorbildern Ausschau zu halten. Aber wir fanden nur wenige vorbildliche. Schnell setzte sich die Erkenntnis durch: Nur eine möglichst unabhängige Struktur kann hier eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Wissenschaftsförderung über lange Zeit garantieren – unabhängig von der Regierung, den Mehrheiten im Parlament und deren Haushaltspolitik. So wurde die Deutsche Stiftung Friedensforschung als Stiftung bürgerlichen Rechts ins Leben gerufen. Aus den Erträgen und dem begrenzten Verzehr des Stiftungskapitals sollten die Förderleistungen zukünftig ermöglicht werden. Bereits im Jahre 2000 standen die Strukturen und Statuten der Stiftung fest. Sie wurde vom Bund mit einem Grundkapital von damals 50 Mio. DM, umgerechnet 25,6 Mio. Euro ausgestattet. Ein Jahr später wurde die Förderung aufgenommen. Herr Professor Rittberger zählt zu den maßgeblichen Ideengebern dieser Zeit. Bereits 1996 hatte er mit Professor Harald Müller und Professor Ernst-Otto Czempiel in seiner Denkschrift „Deutsche Stiftung für den internationalen Frieden“ den Weg skizziert, der in den Folgejahren beschritten wurde. Im Jahr 2001 wurde er in den Stiftungsrat der DSF berufen, im Jahr 2003 vom Stiftungsrat zum Vorsitzenden gewählt.

Mittlerweile hat sich die DSF als bundesweit einzige wissenschaftliche Fördereinrichtung etabliert, die sich ausschließlich der Friedens- und Konfliktforschung widmet. Nun stellen Sie sich hier aber keine große Verwaltungsinstitution oder gar einen wissenschaftlichen Think Tank vor, der in sich selbst ruhend den Frieden neu zu erfinden trachtet! Die DSF hat drei hauptamtliche Mitarbeiter in einem wunderschönen bürgerlichen Stadtschloss aus dem 14. Jahrhundert in Osnabrück. Besuchen Sie den Geschäftsführer Herrn Dr. Held, wenn Sie in Osnabrück sind! Er wird Sie durch das Steinwerk Ledenhof führen und Sie in der Bibliothek in den Katakomben der Lektüre überlassen.

Das wesentliche Gremium, das die Vergabeentscheidungen für die Förderung trifft, ist der 15‑köpfige Stiftungsrat. Dazu tritt einmal im Jahr der wissenschaftliche Beirat mit bis zu 20 Mitgliedern zusammen. Im Stiftungsrat können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zwar eine absolute Mehrheit bilden. Dort sind aber auch vier Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine Staatsministerin, eine Parlamentarische Staatssekretärin und ein Staatssekretär – nämlich ich selbst- vertreten. Kein Wunder: Die Politikberatung braucht ein Ziel und ein offenes Ohr – eine Schnittstelle, würde man technisch sagen. Und die Politik erklärt das kontinuierliche Interesse von Parlament und Regierung, einen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu Themen der Friedenswissenschaften, der Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Nebenbei spiegelt die Vertretung des Bundes die Entstehungsgeschichte der DSF wider: Es wurden ja Bundesmittel, also Steuergelder für das Stiftungskapital investiert. Diese kommen jetzt unter anderem dem Masterstudiengang und Ihnen zugute.

Die DSF hat neben ihrer reinen Fördertätigkeit also auch das ausdrückliche Mandat für den Ergebnistransfer in die Wissenschaft und Politik. Dieser Bereich wird gerade beherzt ausgebaut und ich begrüße dies sehr. Die DSF ist im Verlaufe der letzten Jahre aktiv an die einzelnen Fraktionen herangetreten und hat Angebot und Nachfrage der Friedens- und Konfliktforschung debattiert.
Vor drei Wochen veranstaltete die DSF nun einen Diskussionsabend mit Bundestagsabgeordneten in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstag. Inhaltlich orientierte sich der Diskussionsabend am Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Der Aktionsplan ist ein Novum der Bundespolitik. Ich empfehle jedem angehenden „Master der Friedensforschung und Internationalen Politik“ die Lektüre, die auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes zugänglich ist. Der Aktionsplan wurde im Zusammenwirken aller Ministerien und mit Beratung nichtstaatlicher Akteure erstellt und im Juni 2004 veröffentlicht. Er bündelt alle laufenden und geplanten Aktionen der Bundesregierung. Erst damit wird die Zivile Krisenprävention zu einem strategischen, transparenten und fortschreibungsfähigen Instrument der deutschen Außenpolitik und nichtmilitärischen Sicherheitspolitik.

Erst mit diesem Werkzeug – und das wurde an dem parlamentarischen Abend deutlich – kommt der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Theorie und Praxis, zwischen Öffentlichkeit und Administration in Gang. So nahmen ausgewiesene Wissenschaftler aus dem Umfeld der DSF zum Aktionsplan Stellung, formulierten ihre Kritik und suchten das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten.
Auch Ihnen als Studierende der Friedenswissenschaften und Internationalen Politik bieten sich Möglichkeiten mit der Welt außerhalb der Universität in Kontakt zu treten. Nutzen Sie sie! Bei Mitgliedern des Bundestages, der Bundestagsverwaltung aber auch in den Ministerien können Praktika absolviert werden. Ihre Lehrer hier in Tübingen sind international gut vernetzt, z. B. mit den Institutionen der Vereinten Nationen.

Die Förderpolitik der DSF hat zwei Standbeine: die Nachwuchsförderung und die Projektförderung. Als vor sechs Jahren Wissenschaft und Politik die Situation der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland analysierten, wurde ein deutlicher Mangel offenbar. Es war versäumt worden, – andere werden sagen, es ist absichtlich vernachlässigt worden – neuen wissenschaftlichen Nachwuchs heranzubilden. Überspitzt gesagt, droht eine noch junge wissenschaftliche Zunft auszusterben. Die DSF erhielt den Auftrag, bundesweit, jedoch aufgrund beschränkter Mittel nicht flächendeckend sondern exemplarisch, mit den Hochschulen Nachwuchsförderprogramme zu entwickeln. Die Masterstudiengänge hier in Tübingen und andernorts, betreute Doktorandenstipendien und die Graduiertenförderung konnten zügig anlaufen. Im nächsten Jahr, wenn die DSF ihr fünfjähriges Jubiläum begeht, wird der DSF-Stiftungslehrstuhl „Carl-Friedrich-von-Weizsäcker Professur für naturwissenschaftliche Friedensforschung“ an der Universität Hamburg besetzt werden. Für die Nachwuchsförderung werden dann circa 5 Millionen Euro von der DSF aufgewendet worden sein. Diese Maßnahmen sind als Anschubfinanzierung zu verstehen. Sie wird jedoch in den nächsten Jahren auslaufen müssen, denn die DSF kann dieses Angebot nicht dauerhaft aufrecht erhalten. Zur Verstetigung wird sie starke Partner brauchen. Die Universität Hamburg hat beispielsweise die Fortführung des Stiftungslehrstuhls garantiert.

Etwas solider sind die Aussichten in der Projektförderung. In den letzten drei bis vier Jahren hat die DSF eine beachtenswerte Projektförderung aufgebaut, woraufhin das Bundesministerium für Bildung und Forschung seine eigenen Anstrengungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung herunterfahren konnte. Diese Übertragung von Gestaltungskraft und Verantwortung von der Bundesregierung auf einen nicht­staatlichen Akteur entspricht dem politischen Willen der letzten Jahre. Ich meine, dieser Schritt hat sich gelohnt.

Die Erwartungen, die nun an die DSF als Fördereinrichtung für sämtliche friedenswissenschaftliche Ansätze gerichtet werden, sind groß, sicherlich im Sinne einer erhofften Zeitenwende bei manchen auch zu groß gewesen, denn die Begrenztheit der Mittel erhebt die DSF nicht in die Größenordnung einer DFG oder Volkswagenstiftung. Die Kunst liegt in der Beschränkung. Die Begrenzung des Themenspektrums und des Disziplinenspektrums der Friedens- und Konfliktforschung ist eine definitorische Herausforderung. Um nicht Beliebigkeit zu fördern, sondern ein wissenschaftspolitisches Profil herauszubilden, hat die DSF für ihre Projektförderung ein Themenspektrum festgelegt und in den Rahmenbedingungen Forschungsprojektförderung kodifiziert, die auf der Homepage der DSF nachzulesen sind.

Das Leitthema der Fördertätigkeit ist die Erforschung des Umgangs mit friedensgefährdenden Konflikten. Das mag noch recht allgemein klingen, weist aber schon auf eine aktuelle Relevanz der zu fördernden Forschungsansätze hin. Ein Rückzug in die Studierzimmer sei der Friedens- und Konfliktforschung daher immer nur phasenweise gestattet! Dafür sind ihre Themen zu sehr mit der politischen Agenda verflochten. Das Leitthema „Umgang mit friedensgefährdenden Konflikten“ wird in den Rahmenbedingungen noch enger gefasst: Es geht 1. um die Dynamik von Konflikten, 2. die Einmischung Dritter in Konflikte und 3. um Institutionen und Strategien zur Zivilisierung von Konflikten. Theoretische oder normative Forschungsansätze finden zwar ebenso ihren Platz im Förderspektrum der DSF, die Betonung liegt jedoch auf den unmittelbar politikrelevanten, praxisnahen Forschungsfeldern. Das sollte Sie für Ihre Studien aufhorchen lassen.

Die Projektförderung der DSF unterscheidet zwischen größeren wissenschaftlichen Vorhaben, die ein aufwändigeres Begutachtungssystem durchlaufen, und Kleinprojekten, wie Zuschüssen zu Veranstaltungen und Publikationen. Für die Projektförderung standen 2003 knapp 900.000 Euro zur Verfügung, in 2004 werden es eher nur 700.000 Euro sein, eben immer nur soviel, wie aus der Anlage des Stiftungskapitals am Markt erwirtschaftet werden kann. Dieses Fördervolumen ist auf Dauer unbefriedigend. Wir mussten im Stiftungsrat aussichtsreiche Projektanträge zurückstellen, weil wir nicht über weitere Mittel verfügten.

Die Bundesregierung hatte bei Stiftungsgründung auf die Begeisterungsfähigkeit anderer für eine gute und richtige Idee gesetzt, - darauf, dass durch weitere Zustiftungen Dritter ein Kapitalstock zusammen kommt, der eine angemessene Förderung der Friedens- und Konfliktforschung erlaubt. Dieser Sogeffekt trat aus verschiedenen Gründen nicht ein. Sparzwänge allenthalben und rückläufige Zinseinnahmen seien genannt. Umso wichtiger ist es zu erwähnen, dass die Bundesregierung trotz Stagnation in vielen Bereichen ihres Haushalts in diesem Jahr noch einmal Stiftungskapital nachgelegt hat und für die folgende Zeit dazu in Verhandlungen steht.

„Und die Zukunft der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland?“ werden Sie fragen. Sie wird auch von Ihnen gestaltet werden. Eines der erfolgreichsten Graffitis der Zeit nach 1945 ist der Spruch „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!“. Der Spruch war auch deswegen so eingängig, weil er an Donovans „universal soldier“ anknüpfen konnte, der für die handhafte Verantwortung jedes Einzelnen stand. Nun, wir können nicht Realisten sein und gleichzeitig hoffen, zu unseren Lebzeiten „to put an end to war“. Das Ende der Geschichte kommt nicht so schnell. Krieg lebt mit uns und Krieg lebt von uns und zu viele Zeitgenossen leben vom Krieg. Doch – um das Graffiti zu zitieren – nicht zum Krieg hinzugehen, ihn auszublenden, das wäre fatal für die Öffentlichkeit, für die Wissenschaft und für die Politik.

Darum brauchen wir junge Menschen, die mit den Mitteln der Wissenschaft auf Konflikte zugehen können und in mühseliger Kleinarbeit und – oft genug gegen reale Interessen – die Ursachen heraus präparieren, die einen Konflikt virulent werden lassen und am Leben erhalten. Oder besser noch: Die ein Instrumentarium der Früherkennung und Krisenprävention entwickeln und erproben. Das Ziel wird sein, praxisnahe Strategien und Strukturen für die Stabilisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Netze zu erarbeiten. Nicht das Bohren dicker Bretter erwartet Sie, sondern das Formen von Granit. Aber es lohnt sich!