Nichtregierungsorganisationen in der transnationalen Konfliktprävention und -bearbeitung. Das Problem der demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit

Forschungseinrichtung: FernUniversität Hagen

Projektleitung: Prof. Dr. Hajo Schmidt

Publikationen:

Schrader Lutz: Zauberformeln für eine friedliche Weltordnung? Internationale Zivilgesellschaft, lokale Partizipation, Global Governance. In: Wissenschaft und Frieden, 3/02, S. 52-55

Denskus, Tobias: Mazedonien: Internationaler Frieden ohne lokale Entwicklung? Globale Kultur der Konfliktprävention und Transformation in: Wissenschaft und Frieden, 1/04, S.28-31

Zusammenfassung

Ausgangspunkt für das Projekt ist die seit Ende der 1980er Jahre zu beobachtende Aufwertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als Akteure der inter-/transnationalen Politik. Damit wird nicht zuletzt die Frage nach der politischen Qualität des inter-/transnationalen Handelns nichtstaatlicher Akteure im Rahmen der politischen Steuerung der Weltangelegenheiten (Global Governance) aufgeworfen. Um einigermaßen verlässliche Aussagen darüber treffen zu können, ob und inwieweit NGOs politische Organisationen sind, bedarf es nicht nur der Aufklärung darüber, worin ihre (politische) Identität zwischen Staat und Markt und ihre spezifischen Machtressourcen bestehen. Ebenso wichtig ist die Beantwortung der Frage nach der Handlungsberechtigung, auf die sich ihr Anspruch auf Mitwirkung in den Weltangelegenheiten stützt bzw. stützen kann.
 Aus diesem umfangreichen Bedeutungs- und Problemfeld wird im Rahmen des Forschungsprojekts eine konkrete Fragestellung herausgegriffen, ohne jedoch deren Einbettung in den Gesamtzusammenhang (Global Governance, politische Identität zivilgesellschaftlicher Akteure, Konfliktprävention und -bearbeitung als Feld der inter-/transnationalen Politik, Möglichkeiten und Grenzen trans-/internationaler bzw. globaler Demokratie) aus dem Blick zu verlieren. Die zentrale forschungsleitende Fragestellung lautet:
Auf welche legitimatorischen Grundlagen kann sich die Mitwirkung transnationaler NGOs bei der Vorbeugung und Bearbeitung gewaltträchtiger (innerstaatlicher) Konflikte stützen? Inwiefern sind diese Grundlagen ausreichend bzw. defizitär?
Untersucht wird sowohl die innere als auch die äußere Dimension der Legitimität/Legitimation von Nichtregierungsorganisationen. Während erstere die innere Verfasstheit und Struktur, einschließlich so wichtiger Kriterien wie Entscheidungs- und Wahlverfahren, Transparenz und Verantwortlichkeit, umfasst, bezieht sich die zweite Dimension auf die Repräsentanz, die normativen Grundlagen und die Leistungsfähigkeit von NGO-Handeln. Berücksichtigung findet dabei auch der Legitimationstransfer bzw. -austausch mit (demokratisch legitimierten) staatlichen und intergouvernementalen Akteuren in sog. Legitimationsketten.
Das Forschungsprojekt hat eine theoretische und eine empirische Komponente. Die Theoriearbeit zielt insbesondere auf die projektbezogene Weiterentwicklung des Global Governance-Ansatzes, die Erarbeitung eines adäquaten Politikbegriffs für die Analyse inter-/transnationalen Regierens unter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, die Ermittlung von Strukturmerkmalen inter-/transnationaler issue networks in der Konfliktprävention und -bearbeitung sowie die Erarbeitung eines demokratie- und legitimationstheoretischen Konzepts zur Abbildung des NGO-Handelns in inter-/transnationalen Konflikten. Im Fokus der empirischen Forschung befindet sich die Erhebung möglichst aussagekräftiger Informationen zum Meinungsbild wichtiger (staatlicher, transnationaler, internationaler und zivilgesellschaftlicher) Akteure im Politikfeld zivile Konfliktprävention und -bearbeitung in Bezug auf die legitimatorischen Grundlagen des Handelns zivilgesellschaftlicher Akteure. Zu diesem Zweck werden an einem Fallbeispiel (Mazedonien) in quantitativ- und qualitativ-empirischen Untersuchungen (Feldanalyse, Umfragen, Interviews) die zentralen Hypothesen getestet.
Die Beantwortung dieser im ureigensten Sinne friedenswissenschaftlichen Fragen kann wichtige theoretische Einsichten befördern und konzeptionelle Brücken für eine effektivere Kooperation zwischen unterschiedlichen (staatlichen und nichtstaatlichen) Akteuren bei der Verhütung und Beilegung gewaltträchtiger Konflikte schlagen. Theoretisch und empirisch belastbare Befunde können z.B. die politischen Voraussetzungen für eine wirksamere Nutzung der komplementären Vorteile von NGOs bei der Konfliktprävention und -bearbeitung verbessern. Zugleich ließen sich die Kriterien für die Beurteilung und Evaluierung von NGOs klarer konturieren.